Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Bekir Öztas Einzelunternehmen (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Polster-, Restaurierungs- und sonstige handwerkliche Leistungen, die über diese Website oder anderweitig angebahnt werden.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Die Anfrage des Auftraggebers über das Kontaktformular, Telefon oder E-Mail stellt ein Angebot dar.
  2. Der Auftragnehmer bestätigt den Auftrag schriftlich oder per E-Mail. Erst mit dieser Bestätigung ist der Vertrag rechtsverbindlich.
  3. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
  2. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach den Regeln des Handwerks und den Vorgaben des Auftraggebers.
  3. Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Nach Vereinbarung kann eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des Gesamtpreises vor Arbeitsbeginn fällig werden.
  3. Die Schlusszahlung ist nach Abnahme und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
  4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 5 Leistungen und Gewährleistung

  1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die vertraglichen Leistungen sorgfältig und fachgerecht ausgeführt werden.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt für handwerkliche Leistungen 2 Jahre ab Abnahme.
  3. Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme, schriftlich anzuzeigen.
  4. Bei berechtigten Mängeln leistet der Auftragnehmer zunächst Nacherfüllung (Nachbesserung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt die zu bearbeitenden Möbelstücke in einem für die Leistungserbringung geeigneten Zustand zur Verfügung.
  2. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer Zugang zu den Räumlichkeiten, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
  3. Der Auftraggeber teilt eventuell bestehende Schäden oder Besonderheiten vorvertraglich mit.

§ 7 Stornierung und Rücktritt

  1. Eine Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber ist bis zum Arbeitsbeginn möglich. Bereits getätigte Vorkasse wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 15 % erstattet.
  2. Nach Arbeitsbeginn ist eine Stornierung nur bei beiderseitiger Einigung möglich. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
  3. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Nichtabnahme der fertiggestellten Leistung den vollen Vergütungsanspruch geltend zu machen.

§ 8 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich der Haftung für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
  2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten bzw. restaurierten Möbelstücke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers (Eigentumsvorbehalt).

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
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