Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Bekir Öztas Einzelunternehmen (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Polster-, Restaurierungs- und sonstige handwerkliche Leistungen, die über diese Website oder anderweitig angebahnt werden.
§ 2 Vertragsabschluss
- Ein Vertrag kommt durch Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Die Anfrage des Auftraggebers über das Kontaktformular, Telefon oder E-Mail stellt ein Angebot dar.
- Der Auftragnehmer bestätigt den Auftrag schriftlich oder per E-Mail. Erst mit dieser Bestätigung ist der Vertrag rechtsverbindlich.
- Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden.
§ 3 Leistungsumfang
- Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
- Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach den Regeln des Handwerks und den Vorgaben des Auftraggebers.
- Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.
§ 4 Preise und Zahlung
- Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Nach Vereinbarung kann eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des Gesamtpreises vor Arbeitsbeginn fällig werden.
- Die Schlusszahlung ist nach Abnahme und Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
§ 5 Leistungen und Gewährleistung
- Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die vertraglichen Leistungen sorgfältig und fachgerecht ausgeführt werden.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt für handwerkliche Leistungen 2 Jahre ab Abnahme.
- Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme, schriftlich anzuzeigen.
- Bei berechtigten Mängeln leistet der Auftragnehmer zunächst Nacherfüllung (Nachbesserung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt die zu bearbeitenden Möbelstücke in einem für die Leistungserbringung geeigneten Zustand zur Verfügung.
- Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer Zugang zu den Räumlichkeiten, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
- Der Auftraggeber teilt eventuell bestehende Schäden oder Besonderheiten vorvertraglich mit.
§ 7 Stornierung und Rücktritt
- Eine Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber ist bis zum Arbeitsbeginn möglich. Bereits getätigte Vorkasse wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 15 % erstattet.
- Nach Arbeitsbeginn ist eine Stornierung nur bei beiderseitiger Einigung möglich. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
- Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Nichtabnahme der fertiggestellten Leistung den vollen Vergütungsanspruch geltend zu machen.
§ 8 Haftung
- Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich der Haftung für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten bzw. restaurierten Möbelstücke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers (Eigentumsvorbehalt).
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.